AGB Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von WERTBAU

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1.   Diese Bedingungen gelten für alle laufenden und  künftigen Geschäfte mit dem  Auftragnehmer,   ohne   dass   es   einer   Wiederholung   der  Vereinbarung   dieser Bedingungen  bedarf.  Der  Auftraggeber  verzichtet  auf die  Anwendung  eigener allgemeiner  Geschäftsbedingungen,  falls  er  nicht  ausdrücklich  widerspricht  oder die  Ware  annimmt.  Ein  Widerspruch  ist  innerhalb  von   3  Tagen  ab  Datum  der Auftragsbestätigung an den Auftragnehmer abzusenden.
     
1.2.   Mündliche     Auskünfte     und     Vereinbarungen,     insbesondere     mit     dem  Außendienst    des    Auftragnehmers,    bedürfen    zu    ihrer    Verbindlichkeit    der schriftlichen Bestätigung.
     
1.3.   Sind  einzelne  dieser  Bedingungen  unwirksam,  sind  sie  durch  eine  solche wirksame  Bedingung  zu  ersetzen,  die  dem  wirtschaftlich  beabsichtigten  Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
     
1.4.   Im übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht.
   

2. Angebote, Vetragsabschluss

2.1.   Alle   Angebote   sind   freibleibend   und   unverbindlich   bis   zur   schriftlichen Auftragsbestätigung.
     
2.2.   Für alle Bauleistungen gilt die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB, Teil B, in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.  Sind  einzelne  dieser  Bedingungen  ganz  oder  teilweise  nicht  Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.  

3. Preise

3.1.   Alle  Preise  sind  Netto-Preise  und  verstehen  sich  zuzüglich  der  gesetzlichen Umsatzsteuer.   Sie   gelten   ab   Werk.   Verpackungs-   und Frachtkosten   werden zusätzlich  in  Rechnung  gestellt,  soweit  darüber  keine  gesonderte  Absprache getroffen ist.
     
3.2.   Bei  ausländischen  Auftraggebern  schließen  die  Preise  insbesondere  nicht  ein: Deutsche Umsatzsteuer, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten.
     
3.3.   Bei   Vereinbarungen,   die   Liefer-   oder   Leistungsfristen   von   mehr   als   vier Monaten  nach  Vertragsabschluss  enthalten,  sind  auf Verlangen  Verhandlungen über  eine  Preisanpassung  zu  führen,  wenn  die  Preise für  das  benötigte  Material ab  Vertragsabschluss  oder  die  Lohn-  und  Lohnnebenkosten  durch  gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1.   Lieferterminangaben  des  Auftragnehmers  sind  nur   „ca.“-  Angaben  über  die voraussichtlich   früheste   Liefermöglichkeit,   sie   stellen   keine   kalendermäßige Bestimmung  dar.  Der  Auftragnehmer  kommt  erst  durch schriftliche  Mahnung  in Verzug.  Ab  diesem  Zeitpunkt  läuft  eine  Nachfrist  von  3  Wochen,  für  die  kein Verzugsschaden beansprucht werden kann.
     
4.2.   Schadensersatzansprüche  wegen  Verzugs  sind  ausgeschlossen,  es  sei  denn, der  Verzug  beruht  auf  einem  vorsätzlichen  oder  grobfahrlässigen  Verhalten  des Auftragnehmers. Die   vorstehenden   Haftungsbeschränkungen   betreffen   nicht   Ansprüche   des Auftraggebers  aus  Produkthaftung.  Weiter  gelten  die  Haftungsbeschränkungen nicht  bei,  dem  Auftragnehmer  zurechenbaren  Körper- und  Gesundheitsschäden oder    bei    dem    Auftragnehmer    zurechenbaren    Verlust    des    Lebens    des Auftraggebers.
     
4.3.   Wird  die  vom  Auftragnehmer  geschuldete  Leistung  zwingend durch Umstände verzögert,  die  er  nicht  zu  vertreten  hat,  so  verlängert  sich  eine  etwa  vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der  Auftragnehmer  wird  den  Auftraggeber  von  der  Verzögerung  unverzüglich unterrichten.    Dauert    die    Verzögerung    unangemessen    lange,    kann    jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
     
4.4.   Die   Gefahr   geht   mit   der   Übergabe   oder   Absendung   ab   Werk   auf   den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
     
4.5.   Eventuelle  Transportschäden  sind  vom  Auftraggeber  oder  dessen  Kunden  bei der   Annahme   der   Ware   zu   rügen.   Eine   bei   der   Annahme   äußerlich   nicht erkennbare Beschädigung oder Minderung der Ware ist binnen einer Woche nach Annahme schriftlich anzuzeigen.

5. Vergütung

5.1.   Zahlung  in  vollständiger  Höhe  der  Rechnung  ist grundsätzlich  bei  Lieferung bzw.  Abholung  /  Abwicklung  fällig,  soweit  keine  gesonderte  Absprache  getroffen ist.  Ein Zugang der Rechnung durch Fax, Übertragungsmedien, bzw. durch E-Mail oder ISDN wird als fristverbindlich vereinbart.
     
5.2.   Bei  Vorkasse-Aufträgen  wird  die  Auftragsausführung  bzw.  Auslieferung  durch Zahlungseingang   ausgelöst.   Zahlungsverzögerungen   führen   zwangsläufig   zur Lieferungsverschiebung.
     
5.3.   Wechselzahlungen  sind  nur  bei  besonderer  Vereinbarung  zulässig.  Wechsel und  Schecks  werden  stets  nur  Erfüllungshalber,  nicht  aber  an  Erfüllungs  Statt hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.   Im   Falle   eines   Scheck-   oder   Wechselprotestes   kann   der Auftragnehmer   Zug   um   Zug   unter   Rückgabe   des   Schecks   oder   Wechsels sofortige Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen.
     
5.4.   Die  Zurückbehaltung  der  Vergütung  oder  von  Teilen  der  Vergütung  oder  die Aufrechnung   mit   Gegenansprüchen   ist   ausgeschlossen,   es   sei   denn,   die Gegenansprüche  sind  fällig  und  vom  Auftragnehmer  als  berechtigt  anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
     
5.5.   Bei  Auslandsaufträgen  sind  Zahlungen  für  den  Auftragnehmer  kostenfrei  an die angegebene Zahlungsstelle zu leisten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.   Gelieferte   Gegenstände   bleiben   bis   zur   vollen   Bezahlung   der   Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
     
6.2.   Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  Pfändungen  der  unter  Eigentumsvorbehalt stehenden    Gegenstände  dem  Auftragnehmer  unverzüglich schriftlich anzuzeigen und   die   Pfandgläubiger   von   dem   Eigentumsvorbehalt   zu   unterrichten.   Der Auftraggeber  ist  nicht  berechtigt,  die  ihm  unter  Eigentumsvorbehalt  gelieferten Gegenstände  zu  veräußern,  zu  verschenken,  zu  verpfänden  oder zur Sicherheit zu übereignen.
     
6.3.   Erfolgt  die  Lieferung  an  den  Geschäftsbetrieb  des  Auftraggebers,  dürfen  die Gegenstände    im    Rahmen    einer    ordnungsgemäßen    Geschäftsabwicklung weiterveräußert    werden.    In    diesem    Fall    werden    die    Forderungen    des Auftraggebers  gegen  den  Abnehmer  aus  der  Veräußerung  bereits  jetzt  an  den Auftragnehmer  abgetreten.  Bei  Weiterveräußerung  der  Gegenstände  auf  Kredit hat    sich    der    Auftraggeber    gegenüber    seinem    Abnehmer    das    Eigentum vorzubehalten.  Die  sich  hieraus  ergebenden  Ansprüche  tritt  der  Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
     
6.4.   Werden  Eigentumsvorbehaltsgegenstände  als  wesentliche  Bestandteile  in  das Grundstück des Auftraggebers oder eines Dritten eingebaut, tritt der Auftraggeber schon    jetzt    die    Forderungen    auf    Vergütung    in    Höhe    des    Wertes    der Eigentumsvorbehaltsgegenstände   mit   allen   Nebenrechten,   einschließlich   der Einräumung  einer  Sicherungshypothek,  gegen  den  Dritten  oder  den,  den  es angeht, an den Auftragnehmer ab.
     
6.5.   Vorgenanntes  gilt  auch  bei  einer  Veräußerung  des  Grundstücks  oder  von Grundstücksrechten.
     
6.6.   Grundsätzlich     gilt     unser     Eigentumsvorbehalt     für     alle     rückwärtigen, gegenwärtigen    und    zukünftigen    Warenlieferungen    in    umfassender    Form (einfacher,  erweiterter  und  verlängerter  Eigentumsvorbehalt  mit  Kontokorrent- und Saldoklausel).

7. Entwürfe, Zeichnungen, Kostenvoranschläge

7.1.   Entwürfe,   Zeichnungen,   Berechnungen   oder   Kostenvoranschläge   bleiben Eigentum   des   Auftragnehmers   und   dürfen   ohne   seine   Zustimmung   nicht vervielfältigt,  genutzt  oder  Dritten  zugänglich  gemacht  werden.  Bei  Nichterteilung des Auftrages sind sie auf Verlangen  unverzüglich zurückzugeben.

8. Gewährleistung

8.1.   Der  Auftraggeber  hat  die  gelieferten  Gegenstände  unverzüglich  zu  überprüfen und  Mängel  dem  Auftragnehmer  schriftlich  anzuzeigen.  Hierbei  liegt  die  Frist  für Kaufleute  bei  1  Woche,  für  Endverbraucher  bei  2  Monaten.  Erhebliche  Mängel werden  nach  Wahl  des  Auftragnehmers  nachgebessert, umgetauscht  oder  im Preis  gemindert.  Weitergehende  Ansprüche  können  nur  bei  grober  Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn  der  beanstandete  Gegenstand  be-  oder  verarbeitet  oder  unsachgemäß behandelt worden ist.
     
8.2.   Die Haftung für Schäden, die durch einen Mangel des gelieferten  Gegenstandes unmittelbar oder mittelbar entstehen, ist bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung ausgeschlossen. Die Haftung bei positiver Vertragsverletzung oder bei einem außervertraglichen Rechtsgrund beschränkt sich auf die Beseitigung des Schadens am Liefergegenstand, außer bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz.
     
8.3.   Gewährleistung ist ausgeschlossen
     
  a) bei    nicht    ordnungsgemäßem    Einbau    der    gelieferten     Gegenstände, insbesondere, wenn Fenster und Fassaden nicht lot- oder waagrecht verklotzt eingebaut sind.
  b) bei unsachgemäßer oder gewaltsamer Bedienung oder Überbeanspruchung.
  c) bei  naturgemäßen  bzw.  unvermeidlichen  Abweichungen  und  Veränderungen des Holzes und bei exotenholztypischen Insektenlöchern.
  d) bei    entgegen    den    Anerkannten    Regeln    der    Technik,     sowie    den Werksvorschriften    des    Auftragnehmers    durchgeführten   Montagen   und Zusammenbau der gelieferten Teile.
  e) bei    Schäden,    wie    Holz-    und    Furnierverfärbungen    und    Ablösungen, hervorgerufen durch Feuchtigkeitseinwirkung.
  f) bei  Glasbruch  nach  Übergabe  an  den  Auftraggeber,  ausgenommen  davon sind Verglasungsfehler.
     
8.4.   Gewährleistung im Ausland Die Gewährleistung beschränkt sich auf das Gebiet der BRD. Bei Ausfuhr aus dem  Bundesgebiet  ist  die  Gewährleistung  vorher  mit dem  Auftragnehmer abzustimmen.    Ansonsten  gilt  die  Gewährleistung  so als  vereinbart,  dass  das mangelbehaftete  Teil  frachtfrei  zur  Nacharbeit  an  den  Auftragnehmer  zu liefern ist.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

Stand: Januar 2005

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